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Kanzlei Dr. Mahmoudi
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Knopf im Ohr

So wie der berühmteste Rembrandt, der Mann mit dem Goldhelm, gar nicht von Rembrandt stammte, geht es jetzt dem vormaligen Paradebeispiel einer Positionsmarke, dem Knopf im Ohr von Steiff; denn auch nach Ausweitung der Markenformen ist die Mehrzahl der Marken immer noch entweder eine reine Wortmarke oder eine Wort-/Bildmarke. Der EuGH entschied nu....

FROHES NEUES JAHR

Anmeldezeitpunkt entscheidend

In seiner Entscheidung "Aus Akten werden Fakten" (BGH I ZB 71/12) änderte der Markensenat des BGH seine Rechtsprechung jüngst dahingehend, dass es für die Frage der Unterscheidungskraft auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankommt. Im zu entscheidenden Fall wurde das Zeichen zwischen Anmeldung und Eintragung schutzunfähig. Die Entscheidung erfordert....

Presse-Goliath unterliegt KFZ-Goliath

Der 1. Senat des Bundesgerichthofs gab Volkswagen gegen eine Werbekampagne der BILD-Zeitung recht. Diese hätte nicht mit dem Wortanfang Volks- für eine Werbeaktion mit ATU werben dürfen, da der Verkehr diesen mit der Marke Volkswagen in Verbindung bringt. Volkswagen konnte sich hier auf seine weitreichende Bekanntheit berufen, so dass der Marken....

Marken für neue Top-Level-Domain hinterlegen

Wer bei neuen Top-Level-Domains berücksichtigt werden möchte, kann seine Marken ab sofort bei der Clearingstelle der ICANN hinterlegen. Dies garantiert zwar noch keine Zuweisung bei begehrtern neuen Endungen, wie etwa .sport oder .music, erleichtert aber die spätere Zuweisung.

Produktpiraterie erschwert

Die EU hat neue Regeln gegen Produktpiraterie beschlossen, die dem Zoll weitergehende Rechte einräumt und insbesondere die Vernichtung von Plagiaten erleichtert. Grundsätzlich soll dies künftig auch ohne Gerichtsbeschluss möglich sein, wenn der Markeninhaber dem zustimmt. Bei kleinen Sendungen soll selbst die vorheriige Rücksprache mit dem Mar....

Goldbär aus Schokolade verletzt Markenrecht

Pünktlich zu Weihnachten erging die Hauptsacheentscheidung, mit der der Vertrieb des Schokoladen"Teddys" von Lindt verboten wurde. Nachdem dies bereits im Beschlusswege entschieden wurde, ist  nun auch ein erstinstanzliches Urteil ergangen, welches eine Markenrechtsverletzung bestätigt. Gestützt wird die Entscheidung interessanter Weise auf....

Keyword Advertising

Der BGH hat mit einem aktuellen Urteil mehr Rechtsicherheit für Werbung mit Google Adwords geschaffen. Geklagt hatte die Inhaberin der Marke "Most". Beklagte war die Betreiberin der Internetseite feinkost-geschenke.de. Diese hatte bei der Keyword Eingabe die Funktion "weitgehend passende Stichworte" eingegeben. Vorgeschlagen wurden unter anderem "....

preisgekrönte Kanzlei

Dr. Mahmoudi & Partner Rechtsanwälte wurde mit dem 1. Platz des Soldan Kanzleigründungspreises ausgezeichnet. Die Jury, welche unsere Kanzlei prämierte, bestand u.a. aus dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, einer Redakteurin der FAZ, dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und dem Direktor des Soldan Institus für Anwaltsmana....

Kosten des Patentanwalts nicht mehr erstattungsfähig

Wer eine markenrechtliche Abmahnung erhält, wird häufig aufgefordert, neben den Rechtsanwaltskosten auch die Patentanwaltskosten zu übernehmen. Im gerichtlichen Verfahren folgt dieser Anspruch aus dem Gesetz. Für den außergerichtlichen Bereich der Abmahnung hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Entscheidung hohe Hürden aufgestellt. D....

Mietwagenunternehmen dürfen Ihre Werbeanzeige im Telefonbuch unter „T“ platzieren

Die Werbeanzeige eines Mietwagenunternehmens unter dem Buchstaben „T“ im Telefonverzeichnis stellt keinen Wettbewerbsverstoß zulasten vonTaxiunternehmen und Verbrauchern dar. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im November 2011 entschieden, dass ein Mietwagenunternehmen hinsichtlich seiner angebotenen Dienstleistung eine Werbeanzeige ....

Urheberrechte bei YouTube - YouTube ./. GEMA (LG Hamburg, Urt. v. 20.04.2012, 310 O 461/10)

Das Landgericht Hamburg entschied letzten Monat über die Verhaltens- und Kontrollpflichten des Videoportalbetreibers YouTube, ab Kenntniserlangung einer Urheberrechtsverletzung. Durch diese Entscheidung wurden seitens des Gerichts die urheberechtlichen Pflichten eines jeden Videoportalbetreibers verifiziert.

Kein Urhberrechtsschutz für Programmiersprache und Funktionalität eines Computerprogramms(EuGH, Urt. v. 02.05.2012, C- 406/10)

In seinem Urteil vom 02.05.2012 hat der EuGH entschieden, dass weder die Programmiersprache, noch die Funktionalität eines Computerprogramms die Voraussetzungen eines uhrheberrechtlichen Werkes erfüllen und somit keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.

Zappanale obsiegt gegen Zappa

Die prioritätsältere Gemeinschaftsmarke "Zappa" ist mangels Benutzung löschungsreif, so dass die Benennung eines Musikfestivals als "Zappanale" die Marke nicht verletzt. Wie der Bundesgerichthof in seiner Pressemitteilung 75/12 vom 31.05.2012 bestätigt, war weder die Verwendung als Domainname zappa.com noch die Benutzung als zusammengesetztes Z....

Lindt Goldhase nicht monopolisierbar

Nach langem Streit hat jetzt auch der EuGH die Eintragung des Lindtgoldhasen als Formmarke mangels Unterscheidungskraft abgewiesen. Der BGH, der für die deutsche Marke ebenfalls schon entscheiden sollte, ob eine Eintragung möglich sei, verwies die Sache an die Vorinstanz, da der als Anlage zur Akte gegebene Schokoladenhase verschwunden war.

Robert Enke als Marke eintragungsfähig

Die Witwe des Torwarts Robert Enke hatte die Eintragung des Namens "Robert Enke" als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt. Das Amt hatte den Antrag zurückgewiesen, da es an der Herkunftsfunktion fehle. Der Verbraucher von Produkten, welche mit der Marke "Robert Enke" gekennzeichnet seien, denke automatisch an den Fußbal....

"Beatle" nicht als Marke für Rollstühle eintragbar

Eine holländische Firma scheiterte damit, eine Wort-Bild Marke eintragen zu lassen, die das Wort "Beatle" beinhaltete. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (HABM) und ihm folgend auch das europäische Gericht hielt es für naheliegend, dass die Verbraucher die neue Marke mit der Gruppe "The Beatles" und den für diese eingetrage....

Gutscheinaktion

Das OLG Hamm hat am 31.5.2011 (AZ I 4 U 3/11) klargestellt, daß die Wiederholungsgefahr nicht bereits deshalb entfällt, weil ein wettbewerbswidriger Gutschein befristet und diese Frist zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits abgelaufen ist.

LG Frankenthal geht eigene Wege

Das LG Frankenthal vertritt aktuell die Ansicht, dass für Networker das HGB nicht anwendbar sei. Schlecht für die Networker - gut für die Corporates. Dennoch entscheidet das LG Frankenthal derzeit Networkerfreundlich. Gegen die Entscheidungen des LG Frankenthal wurden Rechtsmittel eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob das zuständige OLG der Ansi....

Abmahnwelle

Sollten Sie von der aktuellen Abmahnwelle betroffen sein, raten wir dringend davon ab ungeprüft die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Achtung: wer gar nicht reagiert, läuft Gefahr gerichtlich belangt zu werden. Hier entstehen erhebliche Kosten, die Sie vermeiden sollten. Wir beraten Sie gerne. Rufen Sie uns an.

07.02.2011

Die Kanzlei Dr. Mahmoudi & Partner Rechtsanwälte wird vom TÜV Hessen als kompetenter Partner empfohlen: TÜV Hessen

21.12.2010

Die Partnerin Dr. Nathalie Mahmoudi wird als Expertin für Vertriebsrecht (Franchise, Networkmarketing, MLM) vom DASV (Deutsche Anwalts- und Steuerberatungsvereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.) empfohlen.